EU-Datenschutzgrund-verordnung verabschiedet

EU-Rat und EU-Parlament haben das neue europäische Datenschutzgesetz, die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), verabschiedet: Ab 2018 soll diese für einen einheitlichen europäischen Datenschutz sorgen. Mit der neuen Verordnung sollen vor allem dem Einzelnen mehr Kontrolle über seine Daten verschafft werden.

Entsprechend gelten künftig in allen EU-Staaten die gleichen Standards in Sachen Datenschutz, so genannte „Rückzugsräume“ innerhalb Europas wird es nicht mehr geben. Unternehmen haben nun zwei Jahre Zeit, ihre Prozesse den neuen Regeln anzupassen. Mit den neuen Datenschutzregeln fällt jede Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern aus der EU unter den Anwendungsbereich der Grundverordnung. Jedes Unternehmen, das im europäischen Markt agiert, muss sich daran halten – ungeachtet dessen, ob und in welchem europäischen Land es seinen Konzernsitz hat. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Einwilligung: Unternehmen, die persönliche Daten ihrer Nutzer verarbeiten, müssen von ihnen die ausdrückliche Zustimmung erhalten. Kunden wiederum müssen zu jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten können oder ihre Einwilligung revidieren. Zudem sieht das neue Recht jetzt ein Mindestalter für die nötige Einwilligung vor: Künftig soll das Mindestalter dafür auf 16 Jahre heraufgesetzt werden.
  • Mitnahme der Daten: Nutzer müssen ihre persönlichen Daten (wie z.B. Fotos, Kontaktlisten, veröffentlichte Nachrichten) von einem Dienstleister zu einem anderen mitnehmen können – etwa bei einem Wechsel von Social-Media-Angeboten (z.B. von Facebook zu einem anderen sozialen Netzwerk)
  • Recht auf Vergessenwerden: Persönliche Daten müssen auf Wunsch der Betroffenen gelöscht werden. In einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofes ging es bei google um Suchergebnisse, die Informationen verbreiteten, die nicht mehr relevant sind oder das Recht auf Privatsphäre verletzen. Der Konzern schaltete deshalb Ende Mai des vergangenen Jahres eine Website frei, auf der solche Anträge gestellt werden können.
  • Sanktionen: Verstoßen Unternehmen gegen die neuen Regeln, können sie mit Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes belangt werden. Wichtig ist dabei vor allem die Umkehr der Beweislast: Verstöße müssen nicht länger von zuständigen Behörden bewiesen werden; Unternehmen müssen vielmehr nachweisen, dass sie die geltenden Regeln einhalten

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