Bundeskabinett beschließt WLAN-Gesetz

Das Bundeskabinett hat am 16. September einen Gesetzesentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots in unveränderter Fassung verabschiedet. Die Bundesregierung will mit dem neu gefassten Telemediengesetz die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots unterstützen und Hotspot-Anbieter dabei insbesondere von den bisher strengen Störerhaftung befreien.

Demnach sollen Anbieter von WLAN-Zugängen etwa in Cafés, Hotels oder öffentlichen Gebäuden mehr Rechtssicherheit erhalten. Bislang laufen sie Gefahr, für Verstöße der Nutzer im Netz haften zu müssen - etwa wenn diese illegale Musikdateien oder Fotos hochladen und verbreiten. Industrie, Handel und Verbraucherschützer kritisieren den Gesetzesentwurf.

Um nicht mehr für seine Kunden in Haftung zu kommen, muss der Betreiber laut Gesetzentwurf sein Netzwerk „angemessen" gegen einen unberechtigten Zugriff schützen. Hierzu gehört etwa die Verschlüsselung des Routers. Zudem soll der Zugang zum Internet nur Personen gewährt werden, die vorher erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Dies kann etwa per Mausklick geschehen.

Verbänden der Digital- und Internetwirtschaft gehen diese Pflichten im Gesetzentwurf, der noch im Bundestag beschlossen werden muss, zu weit. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert den Gesetzesentwurf. Dieser behindere die weitere Digitalisierung im Einzelhandel. Auch nach dem neuen Gesetzesentwurf entfalle die Störerhaftung nur dann, wenn die Anbieter des WLAN unberechtigte Personen vom Zugriff auf das Netz abhielten. Dies wiederum zwinge die Händler, für alle ihre Kunden eine Registrierungspflicht im WLAN einzuführen. Aber gerade im Handel müssten die Kunden schnell und einfach auf das WLAN zugreifen können. Bezahlen per Handy beispielsweise werde von den Kunden nicht angenommen, wenn zuvor eine Registrierung notwendig sei und gleichzeitig die Kassenschlange immer länger werde. „Mit dem Gesetzentwurf verpasst die Bundesregierung die Gelegenheit, kleinen und mittelständischen Händlern die Möglichkeit zu geben, ihren Kunden einfach und unkompliziert WLAN anzubieten. Das bremst Investitionen in Millionenhöhe aus“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Denn WLAN-Netze seien die Grundlage für viele Innovationen und Investitionen.