Recht

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Neue Regelungen zum Arbeitsschutz, Produkthaftungsfragen, erweiterte Umweltauflagen, Neuerungen im elektronischen Zahlungsverkehr oder Erweiterung von Verbraucherrechten - für die Ausrichtung des unternehmerischen Handelns spielen die rechtlichen Rahmenbedingungen die zentrale und entscheidende Rolle.

 

Zur Unterstützung seiner Mitglieder befasst sich der BHB mit dem Monitoring branchenrelevanter Gesetzes- und Regulierungsvorhaben auf EU- und Bundesebene. Zudem fördert er mit seiner Gremienarbeit den verbandsinternen Willensbildungsprozess und die Ausarbeitung von Verbandspositionen zur Unterstützung der verbandlichen Interessenvertretung in Berlin und Brüssel.

Christoph Schley
Christoph Schley

Leitung Kommunikation/ Stellv. Geschäftsführer

+49 221 277595-14

BHB-Fokus Recht

Informieren Sie sich bei uns über aktuelle und für die DIY-Branche relevante Entwicklungen im Bereich der nationalen und europäischen Gesetzgebung und der Rechtsprechungspraxis.

Arbeitnehmer dürfen nicht ohne Anlass mit Keyloggern überwacht werden

Der Einsatz eines sogenannten Keyloggers, der alle Tastatureingaben an einem Dienst-PC verdeckt protokolliert, um einen Arbeitnehmer zu kontrollieren,...

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Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten

Am 6. Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz) in Kraft getreten. Danach können...

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Bundestag beschließt Abschaffung der Störerhaftung

Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dritten Änderung des Telemediengesetzes (18/12202, 18/12496) angenommen....

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Neues Geldwäschegesetz in Kraft

Mit Wirkung zum 26. Juni 2017 ist das neue Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) auf Basis der...

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Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr

Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Damit wird eine EU-Richtlinie zum...

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9. GWB-Novelle in Kraft getreten

Am 9. Juni ist die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft getreten.

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Bundesrat: grünes Licht für Mutterschutzgesetz und Lohngleichheitsgesetz

Der Bundesrat hat im Mai einer umfassenden Novelle des Mutterschutzgesetzes zugestimmt. Ebenfalls grünes Licht gab die Länderkammer für das...

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BAG: Konkurrenzklausel ohne Karenzentschädigung ist nichtig

Für die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist es unabdingbare Voraussetzung, dass eine Karenzentschädigung festgelegt wurde....

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Produktsicherheitsrecht: BGH weitet Händlerpflichten aus

Der Bundesgerichtshof (BHG) hat in einem aktuellen Urteil die Pflichten des Handels nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) beim Vertrieb nicht...

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Bundesrat hat keine Einwendungen gegen CSR-Richtlinien-Umsetzung

Der Bundesrat hat gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und...

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Bundestag beschließt Entgelttransparenzgesetz

Der Bundestag hat am 30. März 2017 in zweiter und dritter Lesung das Entgelttransparenzgesetz (Gesetz zur Förderung der Transparenz von...

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Bundestag beschließt Umsetzungsgesetz zur CSR-Richtlinie

Der Deutsche Bundestag hat am 9. März 2017 das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Damit müssen bestimmte Unternehmen über Umwelt-,...

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Neue Informationspflichten für den Handel

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist am 1. April 2016 in Kraft getreten. Ziel des VSBG ist es, ein flächendeckendes System...

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Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Das Bundeskabinett hat am 11. Januar 2017 das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz -...

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9. GWB-Novelle: Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf

Das Bundeskabinett hat am 28. September 2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des...

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WLAN-Störerhaftung: EuGH-Urteil schafft neue Rechtsunsicherheit

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht...

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Bundesregierung beschließt Flexirente

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der älteren Arbeitnehmern eine flexiblere Berufstätigkeit ermöglichen...

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Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig

Wenn ein Unternehmen Rabattgutscheine verteilt, dürfen auch Wettbewerber diese einlösen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es keine...

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Bundesumweltministerium legt Entwurf eines Verpackungsgesetzes vor

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat den Referentenentwurf „Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen...

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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum Schutz vor Kassenmanipulationen vor

Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2016 den Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" beschlossen....

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WLAN-Gesetz: Bundesregierung schafft Störerhaftung ab

Die Große Koalition hat sich am 10. Mai auf ein neues Gesetz verständigt, das den Umgang mit öffentlichen WLAN-Netzen festlegt. Betreiber öffentlicher...

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Verbraucherschlichtung zum 1. April 2016 in Kraft getreten

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist am 1. April 2016 in Kraft getreten. Ziel des VSBG ist es, ein flächendeckendes System...

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EU-Datenschutzgrund-verordnung verabschiedet

EU-Rat und EU-Parlament haben das neue europäische Datenschutzgesetz, die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), verabschiedet: Ab 2018 soll diese für...

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Arbeitsrecht: Arbeitgeber darf Browserverlauf auswerten und kündigen

Wer mit dem Dienstrechner während der Arbeitszeit privat surft, muss mit einer Kündigung rechnen. Der Arbeitgeber braucht keine Zustimmung zur...

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Bundestag verabschiedet Gesetz zur Alternativen Streitbeilegung

In der Europäischen Union sollen mehr Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtlich beigelegt werden. Der Bundestag hat nun am...

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Bundestag beschließt neues UWG

Der Bundestag hat am 5. November 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)...

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Kaufrechtliche Mängelhaftung und Bauvertragsrecht werden reformiert

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 29. September 2015 einen Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und...

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Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen

Die Bundesregierung hat am 29. September 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der...

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Bundeskabinett beschließt WLAN-Gesetz

Das Bundeskabinett hat am 16. September einen Gesetzesentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots in unveränderter Fassung verabschiedet. Die...

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EuGH stärkt Informationspflicht über gefährliche Chemikalien

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Grundsatzentscheidung das Auskunftsrecht von Verbrauchern über gefährliche Stoffe in Produkten massiv...

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Vergütungspflicht für höherwertige Dienste im Rahmen von Praktika

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass auch bei einem unentgeltlich vereinbarten Praktikum eine Vergütungspflicht besteht, wenn über den...

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Online-Marketing: Einbetten von Internet-Videos verletzt kein Urheberrecht

Wer fremde Videos auf seiner eigenen Webseite einbettet, sogenanntes Framing, verletzt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Juli...

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Mindestlohn bei Krankheit: BAG stärkt Arbeitnehmerrechte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14) die enorme Bedeutung der...

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UWG-Novelle: HDE warnt vor Rechtsunsicherheiten

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert rechtliche Klarstellungen bei der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). „Die...

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WLAN-Störerhaftung bremst Digitalisierung im Handel

Die rechtlichen Risiken der Störerhaftung halten viele Einzelhändler in Deutschland davon ab, ihren Kunden öffentliches WLAN anzubieten. Dabei würden...

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Kabinett beschließt UKlaG-Änderungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 4. Februar 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden...

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Neue Informationspflichten für Onlinehändler

Mit der Verabschiedung der Richtlinie 2013/11/EU über Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ADR-Richtlinie) sowie der...

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Online-Vertrieb: Lieferzeitangabe „ca. 2 bis 4 Werktage“ ist zulässig

Online-Händler sind nach den Vorgaben der Verbraucherrechterichtlinie verpflichtet, Verbraucher u. a. über die Zahlungs-, Liefer- und...

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Referentenentwurf zur UWG-Novelle vorgelegt

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucher (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Zweiten Änderung des UWG vorgelegt und den...

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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist veröffentlicht worden (BGBl....

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Bundestag beschließt das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

Am 4. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr...

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EuGH: Urlaubsanspruch endet nicht mit dem Tod

Ein Arbeitnehmer verliert mit dem Tod nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Seine Angehörigen können daher einen finanziellen Ausgleich...

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BAG: Gesetzlicher Mindesturlaub ist trotz ruhendem Arbeitsverhältnis abzugelten

Nimmt ein Arbeitnehmer unbezahlten Sonderurlaub, muss der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindesturlaub des Mitarbeiters zum Ende des...

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